Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung der Plattform „handeln-fuer-pforzheim.de“

Der Eigenbetrieb Wirtschaft und Stadt Marketing Pforzheim, Lindenstraße 2, 75175 Pforzheim (nachfolgend „WSP“ genannt), betreibt auf der Webseite eine Plattform (nachfolgend „Plattform“ genannt) für die Vermittlung von Gutscheinen über Dienstleistungen (nachfolgend „Gutscheine“ genannt), die durch selbständige Unternehmer (nachfolgend „Dienstleister“ genannt) erbracht werden, an Kunden.

§ 1 Begriffsbestimmungen

“Dienstleister” sind Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, die in gewerblicher oder selbstständiger Tätigkeit Dienstleistungen ausführen und die den WSP mit der Vermittlung dieser Leistungen auf der Plattform an Privatpersonen (nachfolgend „Kunden“ genannt) durch Angebot von Gutscheinen beauftragen.

„Kunden“ sind Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, die sich über die Plattform Gutscheine vermitteln lassen.

„Nutzer“ ist jeder Dienstleister oder Kunde, welcher die Plattform für die Vermittlung oder den Erwerb von Gutscheinen nutzt.

„Gutscheine“ sind Inhaberpapiere gemäß § 807 BGB über Dienstleistungen.

§ 2 Geltungsbereich

Diese AGB regeln die Rechte und Pflichten des Kunden und der WSP bei der Inanspruchnahme der Vermittlungsleistungen der WSP und gelten, sofern nichts anderes vereinbart ist, für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge, die zwischen der WSP und dem Kunden über die Vermittlung von Verträgen über den Erwerb von Gutscheinen (nachfolgend: „Kaufverträge“) zustande kommen, sofern sie nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.

§ 3 Vertragsgegenstand

Der WSP bietet eine Vermittlungsplattform für Gutscheine auf der von der WSP bereitgestellten Website „handeln-fuer-pforzheim.de“ an, auf welcher die Nutzer Dienstleistungen anbieten, suchen und buchen können. Der WSP vermittelt dabei Verträge zwischen den Dienstleistern und dem Kunden und führt die kaufmännische Abwicklung durch. Mit der Beauftragung der WSP kommt kein Kaufvertrag mit der WSP oder im Auftrag der WSP gegenüber den Kunden zustande, sondern lediglich ein Vermittlungsvertrag zwischen den Kunden und der WSP.

Der WSP wird von den Kunden mit der Vermittlung von Kaufverträgen über Gutscheine über die von den Dienstleistern auf der Website „handeln-fuer-pforzheim.de“ angebotenen Dienstleistungen betraut. Die von der WSP vermittelten Kaufverträge kommen ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Dienstleister zustande und berechtigen und verpflichten nur die Vertragsparteien. Ansprüche bezüglich des vermittelten Kaufvertrags, insbesondere Erfüllungs- und/oder Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen der Dienstleister, bestehen nicht gegenüber der WSP. Das Verhältnis zwischen der WSP und dem Kunden stellt auch keinen Vertrag zugunsten oder mit Schutzwirkung für Dritte dar.

§ 4 Vermittlung/Vertragsabschluss zwischen Kunde und Gastronom

Der Dienstleister bietet über die Plattform der WSP seine Gutscheine an potentielle Kunden an. Dabei handelt es sich jeweils um ein bindendes Angebot des Dienstleisters.

Der Kunde kann das Angebot des Dienstleisters über die WSP Plattform verbindlich annehmen, wodurch der Kaufvertrag zwischen dem Dienstleister und dem Kunden zustande kommt. Der Kunde kann den Gutschein zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Eingaben vor Absenden der verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem er die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzt. Der Vertrag kommt erst zustande, indem der Kunde durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Gutscheine annimmt. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde per E-Mail eine Bestätigung an die von ihm angegebene E-Mail Adresse. Die Lieferung des Gutscheins erfolgt sodann in der Regel binnen weniger Tage, auch insoweit per E-Mail an die von dem Kunden angegebene E-Mail Adresse.

Durch einen zwischen dem Dienstleister und dem Kunden wirksam geschlossenen Kaufvertrag wird der WSP weder berechtigt noch verpflichtet. Die Dienstleister führen die mit dem Kunden geschlossenen Kaufverträge durch die Übermittlung des Gutscheins und nachfolgende Erbringung von Dienstleistungen in eigener Organisation und Verantwortung aus.

§ 5 Zahlungsabwicklung / Stornierung

Die Vermittlungsleistung der WSP ist für den Kunden kostenlos.

Alle Zahlungen vom Kunden an den Dienstleister für die Vergütung des erworbenen Gutscheins erfolgen im Voraus über den Zahlungsdienstleister PayPal. Im Bestellprozess wird der Kunde auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss der Kunde dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an den WSP bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordert der WSP PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang.

Eine nachträgliche Stornierung des Kaufvertrags ist nicht möglich.

§ 6 Haftung

Der WSP haftet nicht für die Durchführung und Erfüllung der Kaufverträge durch die Dienstleister. Insbesondere haftet der WSP nicht für die Übermittlung erworbener Gutscheine, deren Werthaltigkeit sowie für von den Dienstleistern nicht, nicht rechtzeitig oder sonst wie mangelhaft erbrachte Bewirtungsleistungen.

Der WSP haftet gegenüber dem Nutzer für Schäden aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit sowie Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der WSP oder einem ihrer gesetzlichen Vertreter beruhen, nach den gesetzlichen Vorschriften. In allen anderen Fällen haftet der WSP nur bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten des WSP, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig ist und auch nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden.

§ 7 Nutzungsrechte

Der Nutzer räumt der WSP unentgeltlich an den von ihm auf der von der WSP bereitgestellten Plattform eingestellten Inhalten ein einfaches, jederzeit widerrufliches, räumlich und zeitlich unbeschränktes, unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein. Dieses Nutzungsrecht ist nicht auf die Nutzung der Plattform begrenzt.

§ 8 Vertragssprache, Gerichtsbarkeit, anwendbares Recht

Vertragssprache ist Deutsch. Sollte der WSP die Plattform und insbesondere die AGB auch in anderen Sprachen anbieten, gilt bei Unklarheiten, Widersprüchen oder Zweifeln immer die deutsche Version der AGB als verbindlich im Rechtssinne. Für anderssprachige Fassungen wird insoweit keine Haftung übernommen.

Für alle Rechtsbeziehungen und Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform zwischen der WSP und Nutzern entstehen, gilt deutsches Recht.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder aufgrund des Vertragsverhältnisses zwischen der WSP und einem Nutzer ist Pforzheim.

§ 9 Schlussbestimmungen

Der WSP ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern. Die geänderten Regelungen werden spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten bekanntgegeben. Nutzer können der Geltung der geänderten AGB innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnisnahme widersprechen. Erfolgt dieser Widerspruch nicht, gelten die neuen AGB als angenommen. Auf die Bedeutung eines unterlassenen Widerspruchs wird der WSP die Nutzer gesondert hinweisen.

Sollte eine Bestimmung oder Teile einer Bestimmung dieser AGB ungültig sein, bleiben die übrigen Bestimmungen oder Teile der Bestimmung davon unberührt.

Der WSP ist berechtigt, sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit dem Nutzer auf Dritte ganz oder teilweise zu übertragen. Der Nutzer wird hiervon rechtzeitig vorab informiert und kann der Übertragung binnen 14 Werktagen ab Zugang der Information widersprechen, wenn er ein berechtigtes Interesse hieran hat.